FPÖ-Akademie
Wie schon fast erwartet wurde heute die Förderung der FPÖ-Akademie nicht verlängert. Der Ministerrat enschied sich dafür, dass die Akademie nach dem ausscheiden von drei FP-Abgeordneten aus der Partei nicht mehr förderungswürdig sei. Dies dürfte die FPÖ sehr schmerzen, denn bei der Förderung handelte es sich doch immerhin um 1,44 Millionen Euro. Hintergrund ist, dass 5 Parlamentsabgeordnete ihre Unterstützung bekunden müssen um einer Parteiakademie Förderungen einzubringen. Die Austritte von Helene Partik-Pable, Detlev Neudeck und Maximilian Hofmann machen dies nun zu nichte. Nach der bekanntgabe der Entscheidung des Ministerrats war "Dollfuß lässt grüßen" die erste Reaktion von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und sprach von einem "Akt der politischen Willkür". Ewald Stadler, der Leiter der FP-Akademie und Volksanwalt, kündigte an dass nun klage eingereicht werde, zuerst bei einem ordentlichen Gericht und notfalls beim Verfassungsgerichtshof.
Kaxi - 23. Mrz, 20:40
