Nationalratswahl 2006

Österreich, Endergebnis (inkl. Wahlkarten)

ÖVP 34,3% (-8,0)
SPÖ 35,3% (-1,2)
FPÖ 11,0% (+1,0)
Grüne 11,0% (+1,5)
BZÖ 4,1%
KPÖ 1,0% (+0,4)
Matin 2,8%
NFÖ 0,2%

Der Standard veranstaltet heute ein "Montagsgespräch" zum Thema Populismus:

"Populismus", 27.3., 19.30 Uhr

Es diskutieren:

Friederike Hausmann (Historikerin und Buchautorin, München)

Gaby Schaunig (Landeshauptmann-Stellvertreterin, Klagenfurt)

Lothar Höbelt (Professor für Neuere Geschichte, Wien)

Konrad Paul Liessmann (Professor für Philosophie, Wien)

Moderation:

Gerfried Sperl (Chefredakteur)

Zeitpunkt: 27. März 2006, 19.30 Uhr
Ort: Haus der Musik,
Seilerstätte 30/Eingang Annagasse
1010 Wien

Freier Eintritt!

Kurze Zusammenfassung:
Die Diskussion war äusserst interessant, die Positionen in vielen Punkten ähnlich. Aus meiner Sicht stach nur Höbelt aus der Diskussionsrunde hervor, doch bot er dadurch einige interessante Ansichten und vorallem Beispiele für Populismus. Als einer der ehemaligen Chefideologen der FPÖ kannte er sich schließlich aus erster Hand aus. Manche seiner Aussagen rechtfertigten Populismus als Rettung der Demokratie durch verstärktes Interesse der Wähler.

Wie schon fast erwartet wurde heute die Förderung der FPÖ-Akademie nicht verlängert. Der Ministerrat enschied sich dafür, dass die Akademie nach dem ausscheiden von drei FP-Abgeordneten aus der Partei nicht mehr förderungswürdig sei. Dies dürfte die FPÖ sehr schmerzen, denn bei der Förderung handelte es sich doch immerhin um 1,44 Millionen Euro. Hintergrund ist, dass 5 Parlamentsabgeordnete ihre Unterstützung bekunden müssen um einer Parteiakademie Förderungen einzubringen. Die Austritte von Helene Partik-Pable, Detlev Neudeck und Maximilian Hofmann machen dies nun zu nichte. Nach der bekanntgabe der Entscheidung des Ministerrats war "Dollfuß lässt grüßen" die erste Reaktion von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und sprach von einem "Akt der politischen Willkür". Ewald Stadler, der Leiter der FP-Akademie und Volksanwalt, kündigte an dass nun klage eingereicht werde, zuerst bei einem ordentlichen Gericht und notfalls beim Verfassungsgerichtshof.

Seit Vertragsabschluss über den Ankauf der Eurofighter für das österreichische Bundesheer gibt es eine rege Diskussion ob sie wirklich notwendig sind und wie es mit den Konditionen und der Kosten-Nutzen-Rechnung aussieht. Schon früh hat sich die Hauptbruchlinie in dieser Frage zwischen Regierung und Opposition gebildet, da es ein ideales Wahlkampfthema ist.
Hauptargument von Finanzminister Grasser waren die Gegengeschäfte, wobei teilweise Zahlen genannt wurden die den Einkaufspreis weit überstiegen. Für den Laien stellt sich da schnell die Frage: Warum kaufen wir nicht dauernd neues Kriegsmateriel, wenn wir dabei angeblich Gewinne machen? Aber wer weiß? Vielleicht meinte Grasser auch eine andere Form von "Gegengeschäften"...
Die Opposition stürzte sich bereitwillig auf diese und andere Details des Geschäftes stieß dabei jedoch an eine handfeste Grenze: Der Vertrag über den Ankauf der Kampfflugzeuge ist bis heute großteils geheim, selbst vor Parlamentariern.
Dies ist auch ein neuerlicher Anstosspunkt für den Eurofighterstreit. Die Grünen berufen sich auf Verfassungsrechtler Heinz Mayer der eine Offenlegung solcher Ankäufe für notwendig erachtet. Verteidigungsminister Günther Platter pocht jedoch auf das Sicherheitsargument um den Vertrag geheimzuhalten, von dem selbst der Umfang des Schriftsatzes unbekannt ist.

Wenn auch aus Sicht der ÖVP Pressesprecher kein Wahlkampfthema so ist die geplante Eliteuni doch ein Lieblingsprojekt der Regierung Schüssel und vorallem von Bildungsministerin Gehrer.
Die öffentlichen Diskussionen zu diesem Thema und die chaotische Ausführung des Projektes bis jetzt machen es definitiv zu einem wichtigen Aspekt des laufenden Wahlkampfes.
Heute, Dienstag, zog das Triumvirat aus Bundeskanzler Schüssel, Bildungsministerin Gehrer und Landeshauptmann Pröll
aus um für die "University of Excellenz" Stimmung zu machen und überschlugen sich dabei was die Pläne angeht.
Mit Investitionen von über 500 Millionen Euro über die nächsten zehn Jahre sollen bis 2016 bereits 30 Forschergruppen zu je zehn Personen "in der obersten Forschungsliga spielen".
Pröll übernahm dann das Lob der exzellenten Standortbedingungen, wie etwa das Gebäude selbst der ehemaligen Landesnervenklinik (irgendwie ein passender Ort für eine Eliteuni ^^), dass er als "Kunstwerk" lobte. Des weiteren sei viel Raum vorhanden 40.000 m² auf dem Gelände selbst und weitere 40.000 m² die sich momentan noch in Landesbesitz befinden.
Bereits im Herbst 2007 soll der Wissenschaftsbetrieb beginnen können in dieser neuen "Science-City", wie Schüssel begeistert verkündete.
Begleitet wurde diese Zurschaustellung der ÖVP wiederum von starken Protesten der Opposition gegen die Standortentscheidung.

So wies aussieht fährt das Volksbegehren der FPÖ "Österreich bleibt frei!" deutlich mehr Stimmen ein als erwartet wurde. Selbst die Organisatoren hatten sich vorsichtig geäussert. Strache nannte als Ziel 100.001 Stimmen, also die Grenze damit das Thema im Nationalrat behandelt werden musste. Doch momentan sieht es so aus als würde die Stimmenanzahl gegen 250.000 gehen. Laut dem Standard ist die bezeichnend für die EU-skeptische Stimmung der Österreicher die mittlerweile selbst die Briten überholt hat. Für Anton Pelinka liegt dies auch daran, dass die SPÖ mittlerweile auch auf einen Anti-EU-Kurs eingteschwenkt ist, wohl um sich verstärkt von der Regierung und der ÖVP abheben zu können. So bedient sich die SPÖ mittlerweile ebenfalls des populistischen Themas Türkeibeitritt, wenn auch nicht so plakativ wie die FPÖ.
Einen Grund warum das Volksbegeheren vorallem in Oberösterreich recht erfolgreich sei, sieht der Standard im Thema Atomkraftwerk Temelin, dass ebenfalls sehr stark mit der EU verknüpft wird.

Nachdem die FPÖ-Abgeordnete Helene Patrick-Pablé verlautet hat, dass Druck von Seiten der FPÖ ausgeübt wurde in Bezug auf die Förderung für die Parteiakademie, haben nun sie und 2 andere FPÖ-Abgeordnete die Partei verlassen. Damit ist die Zahl der FPÖ-Abgeordneten im Nationalrat auf 2 gesunken und die Förderung für die Parteiakademie ein weiteres Mal in Gefahr.

Ich hab mir zum Vorsatz gemacht den Wahlkampf dieses Jahr etwas genauer zu beobachten, da ich denke dass er vergleichsweise interessant werden dürfte. Also werde ich hoffentlich regelmäßig hier etwas schreiben. Wer etwas in den Medien oder einfach so findet was hierher gehört möge es bitte als Kommentar posten oder besser noch mich per mail darauf aufmerksam machen.

Zum Thema "Klartext! - Wahlkampf 2006" fand am 28.02. im Radiokultur Haus eine Diskussion zwischen den Wahlkampfleitern von SPÖ (Norbert Darabos) und ÖVP (Reinhold Lopatka) statt. Es wäre zwischen der Moderatorin Gabi Waldner und ihren beiden Gästen ausgemacht gewese, dass es eine Diskussion über Wahlkampfmethoden werden sollte und kein vorgezogener Wahlkampf, doch hielt dieses Verprechen erwartungsgemäß nicht lange.
Schön früh hagelte es die üblichen Vorwürfe, etwa dass die Opposition Regierungsbeschlüsse schlechtreden würde, usw.
Schnell kam das Gespräch auf den Begriff "dirty campaigning", der ursprünglich aus den USA kommt und einen Wahlkampf bezeichnet, indem es darum geht den Gegner mit möglichst viel Dreck zu bewerfen um ihm auf diesem Weg die Wählerstimmen zu entziehen.
Dabos und Lopatka waren sich einig in der Unterscheidung, dass "dirty campaigning" etwas verwerfliches sei, da es Politiker auf persönlicher Ebene angreife. Gerechtfertigt sei jedoch "negativ campaigning" das dazu diene politische Positionen des Gegners anzugreifen. Ebenfalls einig waren sich die beiden Wahlkampfleiter in der Position, dass "dirtiy campaigning" etwas ist, was immer nur die anderen Parteien betreiben.
Was Prognosen für die nächste Wahl oder auch nur den kommenden Wahlkampf angeht hielten sich beide weitestgehends bedeckt. Darabos erklärte ein weiteres Mal FPÖ/BZÖ für politisch unbedeutend und widersprach damit manchen Prognosen von Meinungsumfragen. Lopatka warnte vor solchen übereilten Einschätzungen, da aus seiner Sicht Haider schon zu oft für politisch tot erklärt wurde.
Die Frage nach einer möglichen Hans-Peter Martin Partei, die die Kronenzeitung ins Spiel gebracht hat, wagten beide nicht mit genügender Sicherheit einzuschätzen, ebensowenig inwieweit Martin der SPÖ und der ÖVP schaden könnte. Lopatka lies es sich nicht nehmen, festzuhalten, dass Martin ein Problem der SPÖ sei, da er früher deren Kandidat war.
Das Prinzip von Überaschungskandidaten wurde logischerweise auch nur theoretisch angesprochen, wobei die Zugkraft mancher Quereinsteiger unbestritten ist, während andere total gescheitert sind. Auf jeden Fall sind die Namen solcher Kandidaten geheimgehalten worden um den anderen Parteien die Chance zu nehmen eine "dirty campaign" gegen ihn/sie zu führen.
Wichtig für den Wahlkampf sind auch Umfragen und Fokusgruppen, dazu wurde nicht viel gesagt, ausser dass beide Parteien die Mittel verwenden. Doch muss ich gestehen, dass das Prinzip von Fokusgruppen mir neu war. Fokusgruppen werden beispielsweise eingesetzt um die Interessen bestimmter Zielgruppen auszuloten.
Die Möglichkeit eines Fairnessabkommen im Wahlkampf , wie es etwa für die letzte Präsidentschaftswahl geschlossen wurde, hielten beide für positiv. Man müsse jedoch unabhängige Personen wie Ludwig Adamovich dazu bewegen, dass sie ein entsprechendes Abkommen formulieren und überwachen. Es würde etwa überwachen wie viele Wahlplakate aufgehängt werden dürfen, und ähnliches. Was jedoch laut Lopatka keinen Sinn hat sind moralische Richtlinien, da solche nicht objektivierbar sind.